Gemeindevertretung 27.04.2026

Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April 2026

Heute Abend hat die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land im Bürgersaal in Schildow getagt. Es war eine Sitzung mit einigen hitzigen Themen, aber insgesamt verlief die Diskussion sachlich und respektvoll. Wenige Unterbrechungen, klare Argumente auf allen Seiten.

TOP 8: Parkhaus Mühlenbeck-Mönchmühle bleibt auf der Agenda

Der Antrag der Freien Wähler, die Beschlussfassung zum Bau des Parkhauses am S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle zurückzunehmen, stand erneut zur Beratung. Die Einwände der Antragsteller waren gut strukturiert und nachvollziehbar vorgetragen. Im Kern standen zwei Kritikpunkte: die Kosten für Bau und Betrieb in den kommenden Jahren sowie Fragen zur planungsrechtlichen Korrektheit des Vorhabens. Dem gegenüber stand die Position der Verwaltung, die viele dieser Bedenken in der Vergangenheit bereits entkräftet hat. Am Ende setzte sich die Mehrheit durch, das Projekt weiterzuverfolgen.

Wer hat recht und wer liegt falsch bei den vorgebrachten Argumenten? Ein Großteil der Mitglieder hatte Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung, die sich ihrer Sache sicher ist. Viele sehen daher einen großen Mehrwert im Bau des Parkhauses sowie einen wichtigen Beitrag dazu, den Menschen bessere Möglichkeiten zu bieten, vom Auto auf die Bahn umzusteigen.

TOP 9: Stellplatzsatzung: Ein Detail mit großer Wirkung

Ebenfalls beschlossen wurde die 3. Änderung der Stellplatzsatzung. Der Antrag wurde bestätigt, auch wenn wir als WiR! dagegen gestimmt haben.

Im Verfahren gab es einen Punkt, der uns besonders wichtig war: Im Entwurf war vorgesehen, die Berechnungsgrundlage von der Nutzfläche auf die Wohnfläche umzustellen. Das hätte bedeutet, dass künftige Bauherren deutlich weniger Stellplätze nachweisen müssen. Das halten wir für den falschen Weg. Die Nutzfläche ist aus unserer Sicht die sachgerechtere Grundlage – und genau diese wurde letztlich auch bestätigt.

Positiv ist, dass im Nachgang der ehemalige Bauamtsleiter auf uns zugekommen ist und unsere Bedenken in einem gemeinsamen Termin vertiefen möchte. Hier bleibt abzuwarten, ob sich daraus noch weitere Entwicklungen ergeben.

Grundsätzlich sehen wir ein strukturelles Problem: Wir arbeiten mit einem gemeinsamen Bauamt, haben aber unterschiedliche Satzungen in den beteiligten Gemeinden. Das führt zu zusätzlichem Aufwand und unnötiger Komplexität. Unser Ziel sollte es daher sein, die Regelungen beider Gemeinden stärker anzugleichen.

TOP 10: Verantwortung ernst genommen

Ein Antrag der Gemeindevertreter Mario Müller, Klaus Brietzke und Harald Ziekursch zur Erschließung der Gesamtschule Schönfließ wurde vom Antragsteller selbst zurückgezogen. WiR! hatte darum gebeten, über diesen Antrag nicht abzustimmen, da unserer Einschätzung nach ein Mitwirkungsverbot für Teile der Antragsteller in Betracht kommt. Die betroffenen Gemeindevertreter wohnen unmittelbar im Bereich der geplanten Infrastrukturmaßnahmen und könnten einen persönlichen Vorteil oder Nachteil davon haben.

Ja, man kann das enger oder weiter sehen. Inhaltlich ist der Antrag durchaus gut. Aber Gemeindevertreter tragen eine Verantwortung, die über die einzelne Sachfrage hinausgeht. Es geht auch um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit und um den Eindruck, den wir nach außen vermitteln. Die Antragsteller haben das angenommen, den Antrag zurückgezogen und angekündigt, ihn über ihre Fraktion erneut einzubringen. Dann werden wir ihn unterstützen. Danke für diesen konstruktiven Umgang.

Weitere Themen

Die Sitzung umfasste noch eine Reihe weiterer Beschlüsse: Haushaltsthemen, außerplanmäßige Ausgaben, die Vergabe der Stromlieferung für kommunale Einrichtungen und die Weiterführung des gemeinsamen Bauamts mit Glienicke/Nordbahn. Auch der Neubau des Jugendclubs an der Bahnhofstraße in Mühlenbeck und der Wiederaufbau der Kita Spatzenhaus wurden vorangebracht. Zu letzterem Thema freuen wir uns über den Fortschritt.

Insgesamt war es eine konstruktive Sitzung. Nicht immer einer Meinung, aber mit dem nötigen Respekt füreinander. Genau so soll kommunale Demokratie funktionieren.

Eure Fraktion
WiR! Leiste, Hentschel, Ohme, Schumann, Tirado