Anträge & Publikationen
Unsere parlamentarische Arbeit im Überblick
Die Fraktion WiR! beantragt einen Prüfauftrag zur strategischen Nutzung der gemeindlichen Vorkaufsrechte nach den §§ 24 ff. BauGB. Die Verwaltung soll spätestens sechs Monate nach dem Beschluss ein Konzept vorlegen, das auch einen Entwurf …
Der Landkreis Oberhavel hat den Entwurf des Nahverkehrsplans 2027-2031 zur öffentlichen Beteiligung gestellt. Für das Mühlenbecker Land bedeutet er einen Einschnitt: Auf der Buslinie 806 entfallen rund 16 Prozent der Fahrplankilometer. …
WiR! lehnt die geplante Aussetzung der Investitionsfolgekosten (Vorlage V/0321/26) ab. Bei 250 bis 350 neuen Wohneinheiten würde die Gemeinde auf Millionen verzichten, die für Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und ÖPNV fehlen - und …
WiR! präzisiert und überarbeitet den ursprünglichen Antrag zu hybriden Sitzungsformaten vom 5. Juni 2025. Der Änderungsantrag berücksichtigt zwischenzeitliche rechtliche Klärungen zur Zulässigkeit digitaler Teilnahme in …
WiR! benennt sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner als Vertreter in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung, um Bürgerexpertise aus verschiedenen Bereichen in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.
WiR! legt eine Informationsvorlage vor, die zeigt, dass das tatsächliche Bevölkerungswachstum der Gemeinde Mühlenbecker Land deutlich über den Prognosen des Schulentwicklungsplans (SEP) liegt. Die Fraktion fordert eine Überarbeitung der …
WiR! beantragt die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses, der transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Vergabe gemeindlicher Wohnungen erarbeitet und kontrolliert.
WiR! beantragt, dass die Gemeinde aktuelle Sicherheitskonzepte für alle öffentlichen Einrichtungen erstellt bzw. vorhandene Konzepte überprüft und aktualisiert. Hintergrund sind gestiegene Anforderungen an Notfallplanung und Gefahrenabwehr.
WiR! benennt seine Vertreter für die Fachausschüsse der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land, darunter den Hauptausschuss, den Bauausschuss, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Soziales und Bildung.
WiR! beantragt die Einführung hybrider Sitzungsformate, bei denen Mitglieder wahlweise in Präsenz oder digital per Videokonferenz teilnehmen können. Ziel ist eine modernere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik.
Mit dieser Pressemitteilung gab die neugegründete Fraktion WiR! ihre Konstituierung in der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land bekannt und stellte ihre fünf Mitglieder sowie ihre politischen Grundsätze vor.