Ausschusswoche 06/2026

Ausschuss für Bauen und Umwelt | 01.06.2026

Investitionsfolgekosten: Die Debatte ist noch nicht vorbei

Das Thema, das die Gemeinde gerade am stärksten beschäftigt, war auch im Bauausschuss präsent. Die rechtliche Einschätzung von Herrn Labitzky wurde vorgestellt - mit dem Ergebnis, dass Investitionsfolgekosten nach aktueller Einschätzung nur für Kita-Plätze, nicht aber für andere Infrastrukturbedarfe erhoben werden dürfen. Ein Infrastrukturbedarf, der darüber hinausgeht, sei nicht ausreichend belegbar.

Darüber hinaus ist offenbar eine neue Rechtsauffassung im Raum, wonach die Gemeinde Investitionsfolgekosten möglicherweise generell nicht erheben dürfe - das ist bisher Hörensagen und muss rechtlich sauber geprüft werden.

Unsere Position bleibt: keine pauschale Aussetzung. Stattdessen braucht es Einzelfallentscheidungen, eine fundierte rechtliche Klärung vor jedem Beschluss und - wo Bedarf besteht - auch die Berücksichtigung von Horten. Die Vertagung bis zur Vorlage belastbarer Informationen war richtig.

Der städtebauliche Vertrag mit Collonil enthält Investitionsfolgekosten unter Vorbehalt der Entscheidung zum Antrag - ein pragmatischer Zwischenschritt, den wir nachvollziehen können.

Unser Statement dazu siehe: https://wir-mbl.de/aktuelles/nein-zur-aussetzung-der-investitionsfolgekosten

Neuer FNP-Entwurf geht in die öffentliche Beteiligung

Der neue Stand des Flächennutzungsplans geht jetzt in die öffentliche Beteiligung. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Gelegenheit zur Stellungnahme zu nutzen - der FNP legt die Weichen für die Entwicklung der gesamten Gemeinde in den nächsten Jahren.

Verlängerung Mozartstraße: Planung schreitet voran

Das Umwelt- und Artenschutzgutachten für die Verlängerung der Mozartstraße ist fast fertig - der weiteren Planung stehen dem Vernehmen nach keine Hindernisse entgegen. Ein neuer Planer ist an Bord. Zwei Punkte bleiben im Blick: die Grundflächenzahl von 0,4 liegt deutlich über den umliegenden Flächen mit 0,2-0,3, und die Niederschlagswasserentsorgung ist noch ungeklärt. Das sind keine Kleinigkeiten - wir erwarten, dass beide Punkte im weiteren Verfahren sauber gelöst werden.

Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, gemeindliche Entwicklung | 02.06.2026

Schmutzwasser Schönderlinde - ein Problem ohne Lösung

Die NWA leitet ab 2030 kein Schmutzwasser mehr in Schönderlinde ein. Und das ist nicht der einzige Fall: Die Berliner Wasserbetriebe haben die Verträge mit allen Zweckverbänden gekündigt. Ein neues Klärwerk würde mindestens 10 Jahre dauern und über 10 Millionen Euro kosten. Das Problem ist bekannt - Lösungen fehlen, die Gespräche stocken. (Quelle: MOZ, 11.05.2026)

Straßen Zühlsdorf - und die Basdorfer Straße verschiebt sich weiter

Die Prioritätenlisten für die aktuellen Straßeninstandsetzungen im OT Zühlsdorf werden in den kommenden Tagen finalisiert. Die Basdorfer Straße verzögert sich durch neue Planungen erheblich - die Vollsperrung verschiebt sich auf voraussichtlich Juli. Mitten in die Ferienzeit.

Sportplatz Zühlsdorf: 774.000 € aus OHV-Mitteln

Im Rahmen der Sanierung kommunaler Sportstätten wurde der Sportplatz Zühlsdorf mit einer Förderung in Höhe von 774.000 € aus OHV-Mitteln ausgewählt. Eine gute Nachricht für den Ortsteil.

Heidekrautbahn: Planungsunterlagen erneut ausgelegt

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Heidekrautbahn wurden die Planungsunterlagen erneut öffentlich ausgelegt. Der aktuelle Schritt betrifft jedoch nur den Abschnitt Berlin.

Bebauungsplan GML Nr. 62 - Verkehrs- und Grünflächen (TOP 9)

Die Frage, wer künftig die Verkehrs- und Grünflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans GML Nr. 62 „Wohnbebauung südlich Schönfließer Straße" übernimmt, wurde im Ausschuss beraten und abgelehnt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese Flächen nach Inkrafttreten des Bebauungsplans an die Gemeinde zu übertragen - was langfristig Unterhaltungs- und Sicherungskosten bedeutet hätte. Die fortführenden Kosten blieben unklar, der Antrag wurde abgelehnt. Die Flächen verbleiben damit vorerst im Eigentum des Vorhabenträgers - mit der Konsequenz, dass eine öffentliche Nutzung, etwa des Quartiersplatzes, nicht dauerhaft gesichert ist.

Investitionsfolgekosten: Kenntnisnahme statt Beschluss (TOP 10)

Der Bürgermeister hatte beantragt, die Investitionsfolgekosten in städtebaulichen Verträgen bis Ende 2029 auszusetzen - mit der Begründung sinkender Kinderzahlen und ausreichender Kitaplätze. Per Geschäftsordnungsantrag wurde die Vorlage so abgeändert, dass keine Abstimmung stattfand, sondern lediglich eine Kenntnisnahme der Beschlussvorlage erfolgte. Vor einer Entscheidung soll die rechtliche Einordnung sauber aufgearbeitet werden. Das war richtig - denn die Frage, ob und in welchem Umfang Investitionsfolgekosten erhoben werden dürfen, ist zu weitreichend für einen Beschluss ohne belastbare Grundlage.

Unsere ausführliche Position dazu: https://wir-mbl.de/aktuelles/nein-zur-aussetzung-der-investitionsfolgekosten

Flächennutzungsplan: Entwurf in der Debatte (TOP 7)

Nach ausführlicher Präsentation durch Herrn Witka gab es rege Debatten - während der Vorstellung und im Nachgang. Viele Gemeindevertreter stellten Fragen und zeigten Unverständnis, warum einzelne Gebiete so umgewidmet werden sollen. In den neuen Entwurf sind viele Anregungen eingeflossen, aber noch nicht alle. Der Antrag, den FNP weiterzuführen und Bedenken weiterhin im laufenden Prozess einzuarbeiten, wurde angenommen - der richtige Weg.

Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur | 03.06.2026

Kreidetafeln ade - endlich kommt die Digitalisierung

Gute Nachricht für unsere Grundschulen: Der Bürgermeister informierte, dass Mittel für den Austausch aller Kreidetafeln in den Grundschulen Mühlenbeck und Schildow bereitgestellt werden - geplant für 2027, möglicherweise sogar schon 2026. Das ist überfällig. Wer heute noch mit Kreide unterrichtet, unterrichtet am Bedarf der Zeit vorbei. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und werden die Umsetzung im Blick behalten.

Kita Heidekrautbahn: Leitungswechsel zum Herbst

Der Bürgermeister informierte außerdem über einen Leitungswechsel in der Kita Heidekrautbahn zum Herbst. Wir wünschen der neuen Leitung einen guten Start und der bisherigen Leitung alles Gute für den nächsten Abschnitt.

Kenterplatz trifft Kunst: Graffiti-Aufruf

Aus der Einwohnerfragestunde: Franzi Sander sucht Wände im Ort, die ein Graffiti-Makeover verdienen. Wer eine passende Fläche kennt, kann sich direkt bei ihr melden. Eine schöne Initiative - Kunst im öffentlichen Raum belebt die Gemeinde.

Neuer interkommunaler Mobilitätsmanager stellt sich vor

Herr Althausen ist der neue interkommunale Mobilitätsmanager für Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder, Mühlenbecker Land und Hohen Neuendorf. Die Stelle ist zunächst durch Fördermittel auf zwei Jahre befristet - was strukturell nicht ideal ist, aber immerhin ein Anfang.

Herr Althausen war ehrlich: Weil die finanziellen Mittel zur Umsetzung des interkommunalen Verkehrskonzeptes fehlen, betreibt er im Moment vor allem Erwartungsmanagement. Das ist keine Kritik an ihm - das ist eine Kritik an den Rahmenbedingungen. Seine gesetzten Prioritäten sind gleichwohl richtig: Lückenschluss bei den Radwegen steht oben auf der Liste.

Jugend trainiert weiter für Olympia - dank der Gemeinde

Der Landkreis hat seine Förderung für das Schulsportprogramm „Jugend trainiert für Olympia" gekürzt. Die Gemeinde springt ein: Sie übernimmt für das kommende Schuljahr die Buskosten und die Organisation - rund 4.400 Euro. Dass die Gemeinde hier einspringt, ist das Richtige. Dass der Landkreis Sport- und Vereinsförderung so kürzt, ist das Falsche. Beides muss gesagt werden.

Jugendumfrage #JetztSindWirDran: Klarer Auftrag an die Politik

Franzi Sander stellte die Handlungsempfehlungen aus der Jugendumfrage vor - und die Botschaft ist eindeutig: Die Jugendlichen im Mühlenbecker Land wünschen sich bessere Busanbindungen, überdachte Treffpunkte, attraktive Begegnungsmöglichkeiten wie Pumptracks und vor allem einen altersgerechten und respektvollen Umgang der Erwachsenen mit ihnen.

Das ist kein weicher Wunschzettel - das ist ein konkreter Auftrag. Die Gemeinde hat jetzt die Aufgabe, dieses Angebot sichtbar zu machen und umzusetzen. Wir werden einfordern, dass aus den Empfehlungen auch Maßnahmen werden.

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WiR! Leiste, Hentschel, Ohme, Schumann, Tirado