Ausschusswoche 09/2026

Vom 14. bis 16. September haben die drei Fachausschüsse der Gemeindevertretung getagt, am 24. September folgte eine Sondersitzung zum Hort Schildow. Joana Ohme, Patrick Leiste und Loreen Tirado waren für uns dabei und haben ihre Notizen zusammengetragen.

Wir fassen zusammen, was beraten und wie abgestimmt wurde - Ausschuss für Ausschuss. Die Abstimmungsergebnisse haben wir mit dem Ratsinformationssystem der Gemeinde abgeglichen. Vieles davon kommt am 5. Oktober in die Gemeindevertretung; der Ausblick steht am Ende.

Ausschuss für Bauen und Umwelt |⁠ 14.09.2026

Margaretenfeld: vertagt auf November

Die beiden Vorlagen zum geplanten Wohngebiet am Margaretenfeld in Schildow - die Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan GML Nr. 71 - wurden verschoben. Sie stehen jetzt am 16. November im Bauausschuss und am 7. Dezember in der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung.

In der Debatte ging es um Grundsätzliches: Sollen noch mehr Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassen werden? Eignet sich der Standort für ältere Menschen, wenn Bus und Einkauf weit weg sind? Und braucht es die Fläche überhaupt, wenn die Innenentwicklung genug Potenzial bietet? Aus dem Publikum kam der Hinweis, die angesetzten Kosten seien zu niedrig - und die Frage, warum ein gerade erst ausführlich begründeter Flächennutzungsplan gleich wieder geändert werden soll.

Zur Erinnerung: Der Ortsbeirat Schildow hatte beiden Vorlagen am 31. August mit drei zu eins Stimmen zugestimmt. Die Zuwegung bleibt der zentrale offene Punkt (unser Bericht aus den Ortsbeiräten).

Heidecampus: jetzt allgemeines Wohngebiet

Im Ortsbeirat Mühlenbeck war offen geblieben, warum am Heidecampus künftig nur noch Wohnen vorgesehen ist. Im Ausschuss kam die Begründung: Der Anteil gewerblicher Einrichtungen fällt geringer aus als in einem Mischgebiet. Deshalb wird aus „Wohnen und Arbeiten am Heidecampus“ ein „Allgemeines Wohngebiet Am Heidecampus“, auch der Geltungsbereich ändert sich.

Alle drei Vorlagen dazu hat der Ausschuss empfohlen, zwei einstimmig, eine bei einer Enthaltung.

Berliner Straße und Collonil

Das Wohngebiet westlich der Berliner Straße in Mühlenbeck (GML Nr. 70) hat der Ausschuss mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung empfohlen - die Änderung des Flächennutzungsplans ebenso wie den Aufstellungsbeschluss. Die Grundsatzfrage aus dem Ortsbeirat, ob der Flächennutzungsplan dafür im Landschaftsschutzgebiet geändert werden sollte, liegt damit am 5. Oktober bei der Gemeindevertretung.

Den städtebaulichen Vertrag zum Wohngebiet Collonil hat der Ausschuss mit sechs zu eins Stimmen empfohlen.

Investitionsfolgekosten: keine pauschale Aussetzung mehr

Im Bau- wie im Infrastrukturausschuss lag dazu eine Information der Verwaltung vor. Sie teilt die Einschätzung einer Kanzlei, dass die Gemeinde derzeit keine Folgekosten für Krippen-, Kita-, Hort- und Grundschulplätze verlangen kann, weil es keinen zusätzlichen Platzbedarf gibt. Eine zeitliche Aussetzung bis 2030 schlägt sie aber nicht mehr vor: Der Bedarf soll in jedem Verfahren regelmäßig neu betrachtet werden.

Genau dafür haben wir uns seit dem Frühjahr eingesetzt - Einzelfall statt Pauschale. Unser Positionspapier vom 31. Mai liegt der Vorlage als Anlage bei. Mehr dazu: Nein zur Aussetzung der Investitionsfolgekosten.

Außerdem empfohlen

Einstimmig empfohlen hat der Ausschuss die drei Vorlagen zur Rettungswache Schönfließ, die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet nördlich der Basdorfer Straße in Zühlsdorf und die Fahrradstraße Briese-Summt. Auch die Stellplatzsatzung (einstimmig) und die Stellplatzablösesatzung (bei einer Enthaltung) gehen weiter - Einzelheiten dazu beim Infrastrukturausschuss.

Bestattungswald und Einwohnerfragestunde

Bei Schönfließ soll ein Bestattungswald entstehen. Im Ausschuss kam die Frage auf, ob das mit dem geplanten Radweg an der L 171 kollidiert.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Alte Schildower Straße: Sie soll nach den Bauarbeiten an der Kita wiederhergestellt werden - zumal auch die Müllentsorgung der Kita über diese Straße läuft.

Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität und gemeindliche Entwicklung |⁠ 15.09.2026

Nahverkehrsplan: die Einwendungen liegen vor

Der Entwurf des Nahverkehrsplans 2027 bis 2031 wurde vorgestellt, zusammen mit den fristgerecht eingereichten Einwendungen. Auch die Verwaltung hat eine eigene Stellungnahme abgegeben. Die Schwerpunkte haben viele Einreicher sehr gut zusammengetragen - wir hoffen, dass der Landkreis die massiven Einsparungen noch korrigiert. Unsere Stellungnahme: 16 Prozent weniger Bus für das Mühlenbecker Land. Anschreiben und Stellungnahme als PDF finden Sie auf unserer Antragsseite.

L 21 in Mühlenbeck: Ausbau bleibt, vorher ein Provisorium

Ausschussmitglieder waren bei einer Begehung der L 21 in Mühlenbeck dabei. Der Landesbetrieb Straßenwesen hält als Baulastträger am grundhaften Ausbau der Hauptstraße fest. Vorher, voraussichtlich 2027, soll die Befahrbarkeit provisorisch verbessert werden.

Außerdem: Die Straßenbauarbeiten an der Basdorfer Straße in Zühlsdorf sind fertig, an der Kastanienallee haben sie begonnen. Und eine Mitinitiatorin stellte ein neues Waldbestattungsprojekt vor.

Stellplätze: nur noch einer je Wohnung

Weil das Land die Brandenburgische Bauordnung geändert hat, passt die Gemeinde ihre Stellplatzsatzung an. Für Wohnungen ist künftig nur noch ein notwendiger Stellplatz festgelegt. Das wurde kritisiert; die Satzung wurde mit kleinen Anpassungen aus den Ortsbeiräten trotzdem mehrheitlich empfohlen.

Die Stellplatzablösesatzung folgte ohne Aussprache. Wer einen notwendigen Stellplatz ablöst, statt ihn zu bauen, zahlt künftig 4.300 statt bisher 3.500 Euro netto.

Fahrradstraße Briese-Summt: einstimmig

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Fahrradstraße Briese-Summt hat der Ausschuss einstimmig empfohlen.

Aus der Einwohnerfragestunde: das Leitbild der Gemeinde

Angeregt wurde, das Leitbild der Gemeinde zu überarbeiten: Es passe augenscheinlich nicht mehr zu den Bauvorhaben, die gerade auf dem Tisch liegen. Außerdem haben Einwohner noch einmal bekräftigt, wie wichtig die Stromversorgung am Kenterplatz ist.

Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sicherheit und Ordnung |⁠ 16.09.2026

Rücksteller: mehr als zuletzt, aber unter dem Landesschnitt

Weil die pädagogische Fachberatung der Gemeinde anwesend war, wurde der Punkt vorgezogen. Zum Schuljahr 2026/27 bleiben 24 von 107 Vorschulkindern ein Jahr länger in der Kita, die meisten im Schneckenhaus in Zühlsdorf (10 von 18). In den drei Jahren davor waren es 25, 15 und 13 Kinder. Über die Jahre gerechnet liegt die Gemeinde bei rund 14 Prozent - und damit unter dem Landesdurchschnitt.

Als mögliche Gründe nannte die Fachberatung mehr Mediennutzung, unterschiedliche Vorstellungen vom Erziehungsauftrag und Nachwirkungen der Pandemie. Vorschularbeit gibt es in allen Kitas; damit sie einheitlicher wird, formuliert die Gemeinde gemeinsame Anforderungen. Dazu sollen mehr Elternbildung und Qualitätsstandards kommen.

Sicherheitspartner: einstimmig auf dem Weg

Benennung und Satzung für die ehrenamtlichen Sicherheitspartner hat der Ausschuss einstimmig empfohlen. Drei Freiwillige haben ihre Bereitschaft schon signalisiert. Nach dem Beschluss der Gemeindevertretung sollen sie gemeinsam mit Polizei und Gemeinde ihre Arbeit aufnehmen.

Laut Satzung erhalten die Sicherheitspartner eine Aufwandsentschädigung von 50 Euro im Monat, wenn sie mindestens einen Einsatz nachweisen. Die Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Kitas und Horte: die Belegung zum 1. September

Belegte Plätze im Verhältnis zur Kapazität, wie im Ausschuss berichtet:

• Kita Am Schlosspark: 51 von 125

• Kita Schneckenhaus: 41 von 66, Schneckenhäuschen: 15 von 16

• Kita An der Heidekrautbahn: 85 von 138

• Kita Raupe Nimmersatt: 85 von 168, dazu 28 Kinder aus dem Spatzenhaus

• Kita Koboldhaus: 34 von 57

• Hort Schildow: 268 von 315

• Hort Mühlenbeck: 283 von 305

Die Bauarbeiten am Spatzenhaus gehen weiter, auch wenn man es hinter dem Gerüst kaum sieht. Die Neuregelung der Kita-Finanzierung ist im Landtag; nach Einschätzung des Fachdienstes bleiben ein besserer Personalschlüssel und ein höherer Personalkostenzuschuss aus.

Schließzeiten 2027: zwei Wochen im Sommer

Als Information lagen die Schließzeiten 2027 vor, abgestimmt in den Kita-Ausschüssen: zwei Wochen in den Sommerferien, weiterhin nach Ortsteilen versetzt (12. bis 23. Juli oder 26. Juli bis 6. August 2027), zwei Fortbildungstage, zwei frei wählbare Verfügungstage und der Personalratstag, dazu der 1. Dezember ab 14.30 Uhr. Eine Notbetreuung kann weiter beantragt werden. Hintergrund ist der Entwurf des neuen Kita-Finanzierungsgesetzes. Die Debatte darüber war kontrovers.

Was sonst berichtet wurde

• Schulwegsicherung: Anderthalb Jahre nach der Begehung mit dem Landkreis liegt von dort noch keine Rückmeldung vor; das Bauamt erinnert regelmäßig. Im Ausschuss wurden beleuchtete Bushaltestellen und eine funktionierende Beleuchtung von Wegen und Schulhöfen gefordert. Der Fachdienst greift das auf.

• Katastrophenschutz: Der Katastrophenschutz-Leuchtturm in der Turnhalle neben dem Hort Schildow ist grundsätzlich einsatzfähig, die Ausstattung wird weiter ergänzt. Die Defibrillatoren für die Feuerwachen sind da.

• Seniorenbeirat: Er nimmt im Oktober seine Arbeit auf, elf Interessenten haben sich gemeldet.

• Jugend: Für den Jugendclub Schildow laufen mit dem DRK die Auswahlgespräche zur Nachbesetzung. Die Ergebnisse der Jugendbeteiligung werden zusammengefasst, ein Aushandlungsworkshop folgt; die Ortsbeiräte sollen die Wünsche vor Ort auf Machbarkeit prüfen.

• Hitzeschutz in Kitas und Schulen ist auf die Novembersitzung verschoben, weil die Stelle für Hochbau und Klimaschutz gerade besetzt wird.

• Noch offen: ein Ergebnisprotokoll zur Begehung der Kita Raupe Nimmersatt - und wie weit der im Juni angekündigte Austausch der Kreidetafeln ist (unser Juni-Bericht).

• Einwohnerfragestunde: In der Grundschule Schildow funktionierte seit einer Woche das Internet nicht, Lernstandsanalysen mussten abgebrochen werden. Der Fachdienst nimmt das auf.

• Dank an die Vereine für das Projekt „Stand, Land, Sport“ - für 2027 ist in Eigeninitiative etwas Vergleichbares geplant.

Zwei Themen, drei Ausschüsse

Strom am Kenterplatz: kostenfrei für alle Veranstalter

Der Antrag auf eine dauerhafte Stromversorgung stand in allen drei Ausschüssen auf der Tagesordnung und ist unterwegs kleiner geworden: Die Spielplätze wurden herausgenommen, im Infrastrukturausschuss auch der Spiel- und Bolzplatz Feldheim. Übrig bleibt der Kenterplatz am Summter See.

Offen war vor allem, wer zahlt. Die Verwaltung hatte drei Varianten vorgelegt: kostenfrei für alle Veranstalter, kostenfrei nur für Vereine oder Umlage auf die Nutzer. Infrastruktur- und Sozialausschuss haben sich für die erste Variante ausgesprochen. Empfohlen haben den Antrag alle drei Ausschüsse - der Bauausschuss einstimmig, der Infrastrukturausschuss mit sieben zu eins Stimmen, der Sozialausschuss ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen.

Altkleidercontainer: der neue Betreiber bekommt eine Chance

Der Antrag, die Altkleidercontainer zu entfernen, wurde in keinem Ausschuss abgestimmt: Die Antragsteller haben ihn zurückgestellt, um dem neuen Betreiber eine Chance zu geben.

Zur Vorgeschichte: Von einst mehreren Anbietern war zuletzt nur einer übrig, und der hat schlecht gearbeitet. Statt der geplanten Kündigung hat ein Betreiberwechsel zu einer Sondernutzung bis Jahresende geführt - einer Art Bewährungsprobe. Laut Gemeinde werden die vermüllten Standorte weniger, geprüft wird, mehr Container aufzustellen. Das passt zu dem, was wir aus den Ortsbeiräten mitgenommen haben: Ein ersatzloser Abzug wäre der falsche Weg.

Sondersitzung Hort Schildow |⁠ 24.09.2026

Der Hort Schildow stand schon in der regulären Sitzung von Bau- und Infrastrukturausschuss auf der Tagesordnung. Im Infrastrukturausschuss wurde lebhaft und kontrovers debattiert, eine Einigung gab es mangels neuer Erkenntnisse nicht. Weil der Bauausschuss bereits eine Sondersitzung angesetzt hatte, zog der Infrastrukturausschuss nach: Am 24. September tagten beide Ausschüsse um 18.30 Uhr im Bürgersaal, einziges Thema war der Hort.

Worum es geht

Der Antrag (Vorlage V/0341/26-N1) will den Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2022 aufheben: Abriss der alten Schule und Neubau des Hortgebäudes in Schildow. Er besteht aus drei Teilen:

• Antrag Nr. 1: Aufhebung des Baubeschlusses und sofortiger Planungsstopp

• Antrag Nr. 2: eine aktuelle, nach Ortsteilen aufgeschlüsselte Betreuungsbedarfsanalyse bis zum 30. September 2026

• Antrag Nr. 3: Prüfung von Alternativkonzepten für die Hortbetreuung und eine neue Investitionspriorisierung bis zum 31. Januar 2027

Die Argumente im Saal

Joana Ohme hat mitgeschrieben, welche Argumente in der Sitzung fielen. Wir geben sie ohne Wertung wieder.

Für den Neubau:

• Ein Gebäude wird für 50 bis 60 Jahre gebaut, die Baukosten verteilen sich auf die ganze Nutzungsdauer - gebaut wird für die Zukunft.

• Multifunktion und Flexibilität lassen sich von Anfang an einplanen.

• Die bisherigen Planungskosten wären verloren.

• Eine Sanierung des Altbaus wäre ohnehin nötig und teuer - mit der Aussicht, später wieder von vorn anzufangen.

• Das alte Gebäude muss von der Schule getrennt werden.

• Ob neu gebaut oder erhalten wird, hängt nicht an den Kinderzahlen, sondern an der Gebäudegröße.

• Eine Doppelnutzung von Räumen ist für Schule und Hort schwierig.

• Eine Kinder- und Jugendbeteiligung gab es nur zur bisherigen Planung.

Für den Erhalt des Altbaus:

• Der Handlungszwang von damals besteht nicht mehr, und auch die Kosten - damals das Hauptargument für den Neubau - tragen nicht mehr.

• Die Möglichkeiten sollten ergebnisoffen geprüft werden.

• Multifunktion geht auch mit dem Altbau, etwa für Jugendclub, Vereine und Senioren.

• Könnte die Kita An der Heidekrautbahn mit ihren 138 Plätzen Hortkinder aufnehmen?

• Ein Neubau im laufenden Schulbetrieb wäre eine große Belastung.

• Die Schule ist nicht erweiterbar - der geplante Hort wäre deshalb zu groß.

Das Ergebnis: zwei Ausschüsse, zwei Empfehlungen

Abgestimmt wurde über jeden der drei Teile einzeln. Die Niederschriften sind noch nicht veröffentlicht; die Zahlen stammen aus unserer Mitschrift.

• Bauausschuss: Antrag Nr. 1 mit 5 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung empfohlen, Antrag Nr. 2 mit 3 Ja und 4 Nein abgelehnt, Antrag Nr. 3 mit 4 Ja und 3 Nein empfohlen.

• Infrastrukturausschuss: Anträge Nr. 1 und 2 mit 2 Ja und 5 Nein abgelehnt, Antrag Nr. 3 mit 3 Ja und 4 Nein abgelehnt.

Der Bauausschuss empfiehlt also, den Baubeschluss aufzuheben und Alternativen zu prüfen, der Infrastrukturausschuss lehnt alle drei Teile ab. Nach dem Hauptausschuss am 29. September entscheidet die Gemeindevertretung am 5. Oktober.

Wie es weitergeht

Die Gemeindevertretung tagt am Montag, 5. Oktober, um 18.30 Uhr im Bürgersaal Schildow (Franz-Schmidt-Straße 3). Die Sitzung ist öffentlich, in der Einwohnerfragestunde könnt Ihr selbst Fragen stellen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Hort Schildow, der Stromanschluss am Kenterplatz, die Sicherheitspartner, die Investitionsfolgekosten, die Fahrradstraße Briese-Summt, die Vorlagen zur Berliner Straße, zum Heidecampus, zur Rettungswache Schönfließ und zum Gewerbegebiet an der Basdorfer Straße, der Vertrag zum Wohngebiet Collonil und die beiden Stellplatzsatzungen.

Die nächste Ausschusswoche folgt vom 16. bis 18. November - dann auch mit dem Margaretenfeld.

Seid dabei!

Alle Termine mit Ort und Uhrzeit findet Ihr auf unserer Termine-Seite - dort könnt Ihr sie auch direkt in Euren eigenen Kalender übernehmen.

Ihr habt Hinweise zu einem der Themen - zum Hort, zum Margaretenfeld, zu Eurem Schulweg? Schreibt uns an info@wir-mbl.de. Wir nehmen das in die Sitzungen mit.

Eure Fraktion
WiR! Leiste, Hentschel, Ohme, Schumann, Tirado